Oberösterreich: noch nicht abgedeckt

Was schon funktioniert

Behördengänge, die bundesweit gleich geregelt sind, erklärt der Adler auch für Oberösterreich: Schritte, Unterlagen und Quelle. Welche Stelle vor Ort zuständig ist, nennt die jeweilige Quelle.

• Alterspension beantragenDie Pension muss beantragt werden, am besten zwei bis drei Monate vor dem gewünschten Pensionsantritt, spätestens bis Ende des Vormonats. Zuständig ist der Pensionsversicherungsträger.
• Anmeldebescheinigung für EU-BürgerDie Anmeldebescheinigung bestätigt das Aufenthaltsrecht von EU-, EWR- und Schweizer Bürgern sowie ihren Angehörigen. Sie wird persönlich bei der Niederlassungsbehörde beantragt.
• Arbeitslosengeld beantragenMit dem Antrag auf Arbeitslosengeld melden sich Betroffene beim AMS arbeitslos. Der Antrag kann online über MeinAMS oder persönlich bei der zuständigen AMS-Geschäftsstelle gestellt werden.
• Aufenthaltstitel erstmals beantragenEinen ersten Aufenthaltstitel beantragen Drittstaatsangehörige grundsätzlich vor der Einreise bei der österreichischen Botschaft oder dem Konsulat. Von dort geht der Antrag an die Niederlassungsbehörde.
• Ehefähigkeitszeugnis für Heirat im AuslandWer im Ausland heiraten will, muss die Formvorschriften des Landes beachten. Ob die Ehe in Österreich gültig ist, wird im Einzelfall geprüft; ein Ehefähigkeitszeugnis gibt es beim Standesamt.
• Einbürgerung beantragenOb jemand die österreichische Staatsbürgerschaft bekommt, hängt von den allgemeinen Voraussetzungen und der Aufenthaltsdauer ab. Nach sechs Jahren ist unter weiteren Bedingungen eine vorzeitige Verleihung möglich; zuständig ist die Landesregierung.
• Eingetragene Partnerschaft eingehenAuch bei der eingetragenen Partnerschaft wird zuerst beim Standesamt angemeldet (Aufgebot). Dieses Standesamt leitet die Anmeldung an das gewünschte Standesamt weiter.
• Elternkarenz meldenAuf Elternkarenz besteht ein Rechtsanspruch; der Arbeitgeber kann sie nicht verweigern. Sie dauert mindestens zwei Monate, bei einem Elternteil höchstens bis zum 22. Lebensmonat, bei Wechsel der Eltern bis zum 2. Geburtstag des Kindes.
• Erbschaft abwickelnNach einem Todesfall informiert das Standesamt das Bezirksgericht, das eine Notarin oder einen Notar als Gerichtskommissär beauftragt. Dieser lädt die Angehörigen zur Todesfallaufnahme; am Ende des Verfahrens steht die Einantwortung, die den Nachlass aufteilt.
• Familienbeihilfe beantragenFamilienbeihilfe bekommen Eltern für ihre Kinder, unabhängig vom Einkommen. Nach einer Geburt in Österreich läuft sie meist automatisch an, sonst wird sie beim Finanzamt beantragt.
• Führerschein umtauschen oder neu ausstellenEin Papierführerschein kann freiwillig gegen einen Scheckkartenführerschein getauscht werden; auch ein Duplikat wird so ausgestellt. Zuständig ist jede Führerscheinbehörde, in Vorarlberg die Bezirkshauptmannschaft.
• Geburtsurkunde beantragen und Kind meldenNach der Geburt zeigt meist das Krankenhaus die Geburt an. Die Eltern beantragen beim Standesamt des Geburtsorts die Geburtsurkunde; gleichzeitig kann das Kind angemeldet werden.
• Gewerbe anmeldenWer selbstständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ein Gewerbe ausüben will, muss es bei der Gewerbebehörde des Betriebsstandorts anmelden. In Vorarlberg ist das die Bezirkshauptmannschaft; die Wirtschaftskammer hilft kostenlos.
• Grabstelle erwerbenWer eine Grabstelle erwirbt, bekommt nur das Nutzungsrecht an der Grabstätte, nicht das Eigentum. Zuständig ist die Friedhofsverwaltung.
• Grundsteuer der GemeindeGemeinden erheben von Grundeigentümern Grundsteuer. Sie ergibt sich aus dem Bescheid des Finanzamts und dem Hebesatz der Gemeinde; bei Neu-, Zu- und Umbauten kann auf Antrag eine Steuervergünstigung gewährt werden.
• Heirat beim Standesamt anmeldenIn Österreich gilt nur die standesamtliche Trauung. Zuerst wird die Eheschließung bei einem beliebigen Standesamt angemeldet (Aufgebot); getraut werden kann in einem anderen Standesamt.
• Heiratsurkunde beantragenDie Heiratsurkunde stellt jedes Standesamt aus, bei persönlicher Vorsprache meist sofort.
• Kennzeichen verloren oder gestohlenNach Verlust oder Diebstahl der Kennzeichentafeln muss bei der Polizei Anzeige erstattet werden. Danach weist die Zulassungsstelle neue Tafeln zu.
• Kfz abmeldenEin Fahrzeug wird bei jeder Zulassungsstelle in Österreich abgemeldet. Das ist kostenlos.
• Kfz anmeldenEin Fahrzeug muss vor der Nutzung auf öffentlichen Straßen bei einer Zulassungsstelle angemeldet werden, meist bei einer Versicherung. Dafür braucht es eine gültige Haftpflichtversicherung.
• Kind in der Volksschule anmeldenSchulpflichtige Kinder müssen von den Erziehungsberechtigten bei der zuständigen Volksschule angemeldet werden. Die Einschreibefrist wird öffentlich bekanntgegeben.
• Kinderbetreuungsgeld beantragenDas pauschale Kinderbetreuungsgeld wird beim zuständigen Krankenversicherungsträger beantragt. Am besten geschieht das gleich nach der Geburt, denn es wird nur 182 Tage rückwirkend gewährt.
• L17-Ausbildungsfahrten beantragenBei der L17-Ausbildung fährt man mit einer Begleitperson, nachdem die Bezirkshauptmannschaft die Fahrten bewilligt hat. Es sind mindestens 3.000 km Ausbildungsfahrten nötig.
• Meldeauskunft über eine PersonWer wissen will, wo eine bestimmte Person gemeldet ist, kann bei der Meldebehörde eine Meldeauskunft beantragen. Die gesuchte Person muss eindeutig bestimmbar sein.
• Meldebestätigung beantragenEine Meldebestätigung belegt, wo und seit wann eine Person gemeldet ist. Es gibt einfache und historische Bestätigungen, aus dem örtlichen oder dem Zentralen Melderegister.
• Namensänderung beantragenEine Änderung des Familien- oder Vornamens wird bei der Bezirkshauptmannschaft des Wohnsitzes beantragt. Mit gesetzlichem Grund ist sie günstiger, ein Wunschname ist deutlich teurer.
• Personalausweis beantragenDen Personalausweis im Scheckkartenformat beantragt man persönlich bei der Passbehörde. Er wird per Post zugestellt.
• Pflegegeld beantragenPflegegeld ist ein pauschaler Beitrag zu den Mehrkosten durch Pflege. Es wird bei einem Pflegebedarf von voraussichtlich mindestens 6 Monaten gewährt; für die meisten Personen laufen Antrag und Auszahlung über die Pensionsversicherungsanstalt.
• Pflegekarenzgeld beantragenWer Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz vereinbart hat, hat Rechtsanspruch auf Pflegekarenzgeld. Der Antrag sollte binnen zwei Monaten ab Beginn gestellt werden, damit das Geld ab Beginn gezahlt wird.
• Pickerl machen lassenKraftfahrzeuge und Anhänger müssen regelmäßig bei einer ermächtigten Begutachtungsstelle, zum Beispiel einer Werkstatt oder einem Autofahrerclub, auf Verkehrs- und Betriebssicherheit geprüft werden.
• Reisepass beantragen oder erneuernDen Reisepass beantragt man persönlich bei der Passbehörde; er wird nach einigen Arbeitstagen per Post zugestellt. In Vorarlberg sind das die Bezirkshauptmannschaften; die meisten Gemeinden nehmen Anträge entgegen und leiten sie weiter.
• Sich selbst krankenversichernWer in Österreich wohnt und nicht krankenversichert ist, kann sich freiwillig selbst versichern. Für Studierende und geringfügig Beschäftigte gelten Sonderregeln.
• Staatsbürgerschaftsnachweis beantragenDer Nachweis bestätigt die österreichische Staatsbürgerschaft. Er wird bei jedem Standesamt beantragt und bei vollständigen Registerdaten sofort ausgestellt.
• Sterbeurkunde beantragenSterbeurkunden gibt es bei jedem Standesamt. Bei persönlicher Vorsprache werden sie in der Regel sofort ausgestellt; sie werden unter anderem für Versicherungen und Verträge gebraucht.
• Steuerausgleich beantragenMit dem Steuerausgleich (Arbeitnehmerveranlagung) holen sich Angestellte zu viel bezahlte Lohnsteuer zurück. Er wird beim Finanzamt beantragt, meist über FinanzOnline; unter bestimmten Voraussetzungen läuft er automatisch.
• Strafregisterbescheinigung beantragenEine Strafregisterbescheinigung, zum Beispiel für die Einbürgerung oder eine Anstellung, kann man in Bregenz nach telefonischer Terminvereinbarung beim Bürgerservice oder bei der Stadtpolizei abholen.
• Todesfall meldenNach einem Todesfall untersucht eine Ärztin oder ein Arzt die verstorbene Person (Totenbeschau). Der Todesfall wird spätestens am nächsten Werktag beim Standesamt angezeigt, meist über das Bestattungsunternehmen.
• Verein gründenFür einen Verein braucht es Statuten und mindestens zwei Gründungspersonen. Die Errichtung wird der Vereinsbehörde schriftlich angezeigt; der Verein entsteht, wenn die Behörde nicht binnen vier Wochen untersagt.
• Vereinsstatuten ändernJede Änderung der Statuten, zum Beispiel von Name oder Sitz, muss der Vereinsbehörde schriftlich angezeigt werden. Dazu gehört ein Exemplar der geänderten Statuten.
• Wahlkarte beantragenWer am Wahltag verhindert ist, kann eine Wahlkarte beantragen und per Briefwahl wählen. Der Antrag geht an die Gemeinde und ist auch digital über oesterreich.gv.at möglich.
• Weiterbildungszeit beantragenWeiterbildungszeit oder Weiterbildungsteilzeit vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander. Für das Weiterbildungsgeld ist das Arbeitsmarktservice des Hauptwohnsitzes zuständig.
• Wohnsitz abmeldenWer auszieht, muss sich bei der Meldebehörde abmelden. Das gilt nicht, wenn ohnehin ein neuer Hauptwohnsitz angemeldet wird.
• Wohnsitz anmeldenWer in eine Wohnung zieht, muss sich und mitziehende Minderjährige bei der Meldebehörde anmelden. Bei einem neuen Hauptwohnsitz kann dort gleich der alte Wohnsitz abgemeldet werden.
• Wunschkennzeichen reservierenEin Wunschkennzeichen wird zuerst bei der Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes reserviert oder bewilligt. Mit der Bestätigung bestellt man dann die Tafeln bei der Zulassungsstelle.
• Zur Lehrabschlussprüfung anmeldenDie Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung läuft über die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer des Bundeslandes, frühestens sechs Monate vor Ende der Lehrzeit.

Was noch fehlt

Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, regionale Fristen und landesrechtliche Behördengänge für Oberösterreich. Je mehr Anfragen eingehen, desto früher kommt das Bundesland an die Reihe.

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